BÜRGERINITIATIVE betreffend 
Definition von Service- und Signalhunden im Bundesbehindertengesetz (analog zu § 39a BBG, BGBl. 177/99 – Definition von Blindenführhunden) 

Seitens der Einbringer wird das Vorliegen einer Bundeskompetenz in folgender Hinsicht 
angenommen: 

Besonders ausgesuchte und ausgebildete Hunde, die behinderten Menschen helfen, ihre Behinderung in dem für Hunde möglichen Ausmaß zu kompensieren, können diese Arbeit nur verrichten, wenn sie österreichweit von ihren behinderten Besitzern auch an Örtlichkeiten, an denen die Mitnahme von Hunden normalerweise Beschränkungen unterliegt, mitgenommen werden dürfen. Eine Verweigerung der Mitnahme würde eine Diskriminierung von behinderten Menschen nach Artikel 7 der Bundesverfassung bedeuten. Andererseits hat die Öffentlichkeit ein Recht darauf, dass sie nicht durch schlecht ausgewählte und ausgebildete Hunde gefährdet bzw. belästigt wird und dies auch jederzeit problemlos nachgewiesen werden kann.  

Während Blindenführhunde, die für blinde und sehbehinderte Menschen äquivalente Hilfeleistungen erbringen, bereits seit 1999 in § 39a BBG (Bgbl. 177/99) definiert und somit gesetzlich geregelt sind, sind Service- und Signalhunde nur im Rahmen eines Erlasses  des Bundesministeriums für soziale Sicherheit und Konsumentenschutz (BMSK) Zl. BMSK-44301/0015-IV/7/2008  vom 8.3.2008 geregelt.
Servicehunde sind besonders ausgesuchte und ausgebildete Hunde, die körperbehinderten und anfallkranken Menschen, Signalhunde solche, die gehörlosen bzw. hörbehinderten sowie anfallkranken Menschen helfen, ihre Behinderung zu kompensieren, wie dies im o.a. Erlass beschrieben ist. 

Dies wird amtlicherseits dadurch dokumentiert, dass alle diese Hunde im Zuge eines Verfahrens bei den Bundessozialämtern in den Bundesbehindertenpass eingetragen werden können – es liegt also eindeutig eine Bundeskompetenz vor. Während aber Blindenführhunde, ganz gleich ob sie durch Firmen bzw. andersartig organisierte Ausbildungsstätten oder durch den Eigentümer des Hundes mit Hilfe anderer Personen ausgebildet wurden, nur als solche bezeichnet werden dürfen, wenn sie einer entsprechenden Begutachtung durch Sachverständige unterzogen wurden, werden für Service- und Signalhunde durch das BMSK bzw. dessen nachgeordnete Dienststellen Bescheinigungen von sogenannten Hundeschulen akzeptiert, während Hunde, die vom jeweiligen Hundeführer selbst ausgebildet wurden, über Auftrag des BASB von firmenunabhängigen Sachverständigen begutachtet werden (sofern das zuständige Bundessozialamt (BASB) auch entsprechend informiert ist).

Es existiert also eine vollkommen unbegründete unterschiedliche Behandlung von behinderten Hundeführern bezüglich ihrer Hunde, einerseits zwischen Besitzern von Blindenführhunden und solchen von Service- bzw. Signalhunden, andererseits zwischen Besitzern von Service- und Signalhunden von „Hundeschulen“ und Besitzern selbst ausgebildeter Tiere, wobei Hundeausbildung ein freies Gewerbe ist und eine einschlägige Fachkompetenz der Hundeschulen überhaupt nicht nachgewiesen ist.  

ANLIEGEN: 
Der Nationalrat wird ersucht, Service- und Signalhunde analog zum § 39a BBG in das Bundesbehindertengesetz aufzunehmen.

Abschnitt Vb Signalhunde
§ 39b (1) Ein Signalhund ist ein Hund, der sich bei Nachweis der erforderlichen Gesundheit und seiner wesensmäßigen Eignung sowie nach Absolvierung einer speziellen Ausbildung  - vor allem im Hinblick auf Gehorsam und Signalarbeit – besonders zur Unterstützung eines gehörlosen, hochgradig hörbehinderten oder anfallkranken Menschen eignet. 

(2) Der Signalhund soll den behinderten Menschen im Bereich der Umweltkommunikation weitgehend unterstützen, die Probleme der akustischen Wahrnehmung gehörloser, hochgradig hörbehinderter Menschen ausgleichen bzw. anfallkranken Menschen bevorstehende Anfälle anzeigen. 

(3) Voraussetzung für die Bezeichnung als "Signalhund" und für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln zur Anschaffung eines Signalhundes ist die positive Beurteilung durch ein gemeinsames Gutachten von Sachverständigen, zu denen jedenfalls ein gehörloser oder hochgradig hörbehinderter bzw. anfallkranker Mensch gehören muss. Bei dieser Beurteilung ist vor allem auf Gehorsam, Verhalten und Signalleistung des Hundes sowie auf das funktionierende Zusammenspiel des gehörlosen oder hochgradig hörbehinderten bzw. anfallkranken Menschen mit dem Hund Bedacht zu nehmen.

(4) Nähere Bestimmungen über die Kriterien zur Beurteilung von Signalhunden sind vom Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Form von Richtlinien festzulegen. Diese Richtlinien haben im Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie bei allen Rehabilitationsträgern (§ 3) zur Einsichtnahme aufzuliegen.

Abschnitt Vc Servicehunde
§ 39c (1) Ein Servicehund ist ein Hund, der sich bei Nachweis der erforderlichen Gesundheit und seiner wesensmäßigen Eignung sowie nach Absolvierung einer speziellen Ausbildung  - vor allem im Hinblick auf Gehorsam und Hilfeleistung – besonders zur Unterstützung eines körperbehinderten bzw. anfallkranken Menschen eignet. 

(2) Der Servicehund soll den behinderten Menschen im Bereich physischer Aufgaben weitgehend unterstützen, die Probleme der eingeschränkten Mobilität und Kraft körperbehinderter Menschen ausgleichen bzw. anfallkranken Menschen bei oder nach Anfällen Hilfe leisten. 

(3) Voraussetzung für die Bezeichnung als "Servicehund" und für die Gewährung einer finanziellen Unterstützung aus öffentlichen Mitteln zur Anschaffung eines Servicehundes ist die positive Beurteilung durch ein gemeinsames Gutachten von Sachverständigen, zu denen jedenfalls ein körperbehinderter bzw. anfallkranker Mensch gehören muss. Bei dieser Beurteilung ist vor allem auf Gehorsam, Verhalten und Serviceleistung des Hundes sowie auf das funktionierende Zusammenspiel des körperbehinderten bzw. anfallkranken Menschen mit dem Hund Bedacht zu nehmen.

(4) Nähere Bestimmungen über die Kriterien zur Beurteilung von Servicehunden sind vom Bundesminister für Arbeit, Gesundheit und Soziales in Form von Richtlinien festzulegen. Diese Richtlinien haben im Bundesministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales sowie bei allen Rehabilitationsträgern (§ 3) zur Einsichtnahme aufzuliegen.

Im Zuge der Vorbereitungen für § 39a BBG (Blindenführhunde) wurde von den Behindertenverbänden bereits 1997 versucht, gleichzeitig auch eine gesetzliche Regelung der Service- und Signalhunde zu erreichen. Dies wurde vom BMSK mit der Begründung abgelehnt, es gäbe für diese Hundegruppen keine Prüfungsordnung, im Gegensatz zu der damals existierenden Prüfungsordnung für Blindenführhunde. In der Zwischenzeit wurden wie angeführt über Auftrag der zuständigen BASB mehrere Service- und Signalhunde nach detaillierten Prüfungsordnungen begutachtet und anschließend in den Bundesbehindertenpass eingetragen, so dass dieses Gegenargument obsolet geworden ist.